Datenschutzerkl├Ąrung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues (VGV Bernkastel-Kues) Gestade 18 54470 Bernkastel-Kues Deutschland

Vertretungsberechtigter: B├╝rgermeister Leo W├Ąchter

Tel.: 0 65 31 / 54 0 E-Mail: info@bernkastel-kues.de Website: www.bernkastel-kues.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Thomas Ruf Gestade 8 54470 Bernkastel-Kues Tel.: 0 65 31 / 54 118 E-Mail: datenschutz@bernkastel-kues.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grunds├Ątzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsf├Ąhigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelm├Ą├čig nur nach Einwilligung des Nutzers oder auf Grundlage von Gesetzen oder Satzungen.

Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit wir f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erf├╝llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge, die zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. F├╝r den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat├╝rlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und ├╝berwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung.

Datenl├Âschung und Speicherdauer Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gel├Âscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entf├Ąllt. Eine Speicherung kann dar├╝ber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europ├Ąischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder L├Âschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abl├Ąuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten f├╝r einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserf├╝llung besteht.

Wir wollen wissen, wer unser Angebot st├Ârt oder angreift Im Rahmen eines Zugriffs auf unser Angebot werden folgende Angaben erfasst: – IP-Adresse des Computers, von dem die Anfrage abgeschickt wurde, – Browser-Informationen (genutzter Web-Browser, Betriebssystem, Spracheinstellung, etc.), – Angaben ├╝ber den genutzten Serverdienst, – Protokollversion, – Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL), – Datum und Uhrzeit des Zugriffs, – ├╝bertragene Datenmengen, – Statusangaben (z.B. Fehlermeldungen).

Diese sind zun├Ąchst erforderlich, um eine ordnungsgem├Ą├če Auslieferung der Website zu erm├Âglichen. Zum Schutz vor Angriffen und zur Sicherstellung eines ordnungsgem├Ą├čen Betriebs werden die Zugriffe auf unser Internet-Angebot dar├╝ber hinaus auf dem Sicherheitssystem unseres technischen Dienstleisters automatisiert auf m├Âgliche Risiken hin analysiert und mit der vollst├Ąndigen IP-Adresse zugriffsgesch├╝tzt f├╝r die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach gel├Âscht. Im Fall einer dar├╝ber hinausgehenden Verfolgung von Angriffen und St├Ârungen werden die Daten aus dem Zugriff bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens gespeichert. Die Erfassung und Speicherung der Daten ist f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Betrieb unseres Internet-Angebots erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzer keine Widerspruchsm├Âglichkeit. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DS-GVO i.V.m. ┬ž 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG) und ┬ž 1 Landesgesetz ├╝ber die Errichtung des Landesbetriebs Daten und Information unter Ber├╝cksichtigung des Erw├Ągungsgrundes 49 der DS-GVO. Soweit die Daten im Auftrag der VGV Bernkastel-Kues verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2, Abs. 3 Buchstabe b DS-GVO i.V.m. ┬ž 3 LDSG und Art. 57 Abs. 1 Buchstabe b und d DS-GVO.

Wir werden nur bei rechtswidrigen Angriffen versuchen herauszufinden, welche Person hinter einer IP-Adresse steht. Ansonsten bleibt diese Information f├╝r uns verborgen und wir versuchen nicht, die Identit├Ąt des Inhabers einer IP-Adresse zu ermitteln.

Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt: Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach sp├Ątestens sieben Tagen der Fall. Eine dar├╝berhinausgehende Speicherung ist m├Âglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gel├Âscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr m├Âglich ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist f├╝r den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsm├Âglichkeit.

Cookies, Reichweitenanalyse & Tracking Im Rahmen des f├╝r die Bereitstellung des Angebots genutzten Content Management Systems kommen sogenannte ÔÇ×Session-CookiesÔÇť zum Einsatz; diese sind erforderlich, um bestimmte Inhalte in der gew├╝nschten Art und Weise bereit zu stellen. Diese Session-Cookies werden nach dem Schlie├čen Ihres Browser gel├Âscht. Bei der Nutzung fremder Inhalte ├╝ber www.bernkastel-kues.de z.B. im Fall einer Verlinkung

k├Ânnen gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdr├╝cklich darauf hinweisen k├Ânnen. Die g├Ąngigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, so dass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies l├Âschen k├Ânnen (Hinweise zum Umgang mit Cookies). Das Internet-Angebot der VGV Bernkastel-Kues verwendet keine Mechanismen, mit denen Besucher der Seite wiedererkannt oder ├╝ber Webseiten- oder Ger├Ątegrenzen hinweg verfolgt werden k├Ânnen (Tracking).

Benutzer-/Kundenkonto Falls wir f├╝r einzelne Bereiche unserer Internetseiten eine Registrierung f├╝r ein Benutzer-/Kundenkonto erm├Âglichen, ist daf├╝r die Eingabe bestimmter Pflichtangaben erforderlich. Dazu geh├Âren

Name Geburtsdatum (wird bez├╝glich der Sicherheit f├╝r den Kauf von Waren mit Altersbeschr├Ąnkung ben├Âtigt) Rechnungs- und Lieferanschrift eine g├╝ltige E-Mail-Adresse, ein Passwort (├╝ber dieses Passwort haben Sie Zugriff auf Ihre Daten und k├Ânnen sie aktualisieren oder deren L├Âschung veranlassen) Unternehmensdaten (Firma, USt-IdNr.) und Zahlungsinformationen.

Das Einrichten eines Benutzer-/Kundenkontos geschieht auf freiwilliger Basis. Dieses erleichtert Ihnen die Nutzung unserer Dienste, die ├╝ber die allgemeinen Inhalte unserer Website hinausgehen, auch in der Zukunft. Die von Ihnen eingegebenen und von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden nur f├╝r die oben angegebenen Zwecke und zur Pflege unserer Kundendatenbank genutzt und gel├Âscht bzw. gesperrt, wenn Sie sich dazu entschlie├čen, Ihr Benutzer-/Kundenkonto zu deaktivieren oder zu l├Âschen und keine gesetzliche Speicherfristen entgegenstehen. Die personenbezogenen Daten Ihres Benutzer-/Kundenkontos werden zur Vertragserf├╝llung oder zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen verarbeitet. Mit L├Âschung Ihres Benutzer-/Kundenkontos kann demnach gegebenenfalls eine Leistung unsererseits nicht mehr erbracht werden.

Gastzugang Sie haben die M├Âglichkeit, Ihre Bestellungen als Gast vorzunehmen. Wenn Sie sich f├╝r diese Bestellart entscheiden, m├╝ssen Sie vor einer Bestellung kein Benutzer-/Kundenkonto anlegen, welches f├╝r die Zukunft gespeichert wird. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle einer Gastbestellung f├╝r jede weitere Bestellung Ihre Daten erneut eingeben m├╝ssen.

Die im Rahmen einer Gastbestellung von Ihnen gemachten Angaben verarbeiten wir zum Zwecke der Vertragsdurchf├╝hrung. Wir speichern die von Ihnen angegebenen Informationen f├╝r den Zeitraum der Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Danach werden Ihre Daten gel├Âscht. Daten, die wir aufgrund gesetzlicher, satzungsm├Ą├čiger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten speichern m├╝ssen, werden statt einer L├Âschung gesperrt, um eine Nutzung f├╝r andere Zwecke zu verhindern.

Social Plugins

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Facebook PlugIns (z. B. ÔÇ×Like-ButtonÔÇť)) Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem ÔÇťLike-ButtonÔÇŁ (ÔÇťGef├Ąllt mirÔÇŁ) auf unserer Seite. Eine ├ťbersicht ├╝ber die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird ├╝ber das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erh├Ąlt dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook ÔÇťLike-ButtonÔÇŁ anklicken w├Ąhrend Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, k├Ânnen Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der ├╝bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerkl├Ąrung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht w├╝nschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Twitter) Diese Webseite verwendet Funktionen von Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Bei Aufruf unserer Seiten mit Twitter-Plug-Ins wird eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern von Twitter aufgebaut. Dabei werden bereits Daten an Twitter ├╝bertragen. Besitzen Sie einen Twitter-Account, k├Ânnen diese Daten damit verkn├╝pft werden. Wenn Sie keine Zuordnung dieser Daten zu Ihrem Twitter-Account w├╝nschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Twitter aus. Interaktionen, insbesondere das Anklicken eines ÔÇ×Re-TweetÔÇť-Buttons werden ebenfalls an Twitter weitergegeben. Mehr erfahren Sie unter https://twitter.com/privacy.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Google +1) Diese Webseite verwendet Social-Media-Funktionen von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Bei Aufruf unserer Seiten mit Google-Plug-Ins wird eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern von Google aufgebaut. Dabei werden bereits Daten an Google ├╝bertragen. Besitzen Sie einen Google-Account, k├Ânnen diese Daten damit verkn├╝pft werden. Wenn Sie keine Zuordnung dieser Daten zu Ihrem Google-Account w├╝nschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Google aus. Interaktionen, insbesondere das Nutzen einer Kommentarfunktion oder das Anklicken eines ÔÇ×+1ÔÇť- oder ÔÇ×TeilenÔÇť-Buttons werden ebenfalls an Google weitergegeben. Mehr erfahren Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (YouTube) Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, erm├Âglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem pers├Ânlichen Profil zuzuordnen. Dies k├Ânnen Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerkl├Ąrung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Vimeo) Unsere Website nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Nutzung des Angebots ohne JavaScript Wenn Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktiviert haben, k├Ânnen Sie bestimmte Inhalte nicht nutzen (z.B. den Slider auf der Startseite). ├ťber Erweiterungen wie etwa NoScript k├Ânnen Sie JavaScript f├╝r bestimmte Seiten (z.B. www.bernkastel-kues.de) zulassen.

Daten, die wir von Ihnen erfragen Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen dieses Internet-Angebots nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsf├Ąhigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Wenn Sie unser Kontaktformular nutzen, erfragen wir von Ihnen bestimmte Angaben. F├╝r welche

Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage die Daten jeweils erhoben werden, wird im Rahmen des Online-Formulars dargestellt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Soweit die Formulare Pflichtfelder enthalten, sind diese im Einzelfall gekennzeichnet und erl├Ąutert. Die Daten werden f├╝r die Dauer von maximal drei Jahren gespeichert, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder die Erfordernisse der Verarbeitung sehen eine l├Ąngere Speicherdauer vor. Die Daten aus der Online-Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO werden f├╝r die Dauer der Benennung gespeichert. Sie haben das Recht, zu den in diesem Zusammenhang zu Ihrer Person gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen (s.u.) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen das Recht zur Berichtigung und ggf. L├Âschung Ihrer Daten.

Verschl├╝sselung Dieses Angebot unterst├╝tzt eine Leitungsverschl├╝sselung per HTTPS/TLS. Dadurch wird verhindert, dass bei der ├ťbertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder ver├Ąndert werden k├Ânnen. Bei Aufruf unseres Angebots ├╝ber das unverschl├╝sselte HTTP-Protokoll wird automatisch auf eine verschl├╝sselte Verbindung umgestellt.

Minderj├Ąhrigenschutz Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns ├╝bermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches f├╝r die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese M├Âglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns ├╝bermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind: Vorname, Name Stra├če, Nr. PLZ, Ort Kontaktdaten ├ťbermittlungstext

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: (1) Die IP-Adresse des Nutzers (2) Datum und Uhrzeit der Registrierung F├╝r die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerkl├Ąrung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme ├╝ber die bereitgestellte E-Mail-Adresse m├Âglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail ├╝bermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlie├člich f├╝r die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer ├ťbersendung einer EMail ├╝bermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zus├Ątzliche Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur

Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen w├Ąhrend des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. F├╝r die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail ├╝bersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umst├Ąnden entnehmen l├Ąsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlie├čend gekl├Ąrt ist. Die w├Ąhrend des Absendevorgangs zus├Ątzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden sp├Ątestens nach einer Frist von sieben Tagen gel├Âscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit Der Nutzer hat jederzeit die M├Âglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgef├╝hrt werden. Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung erm├Âglicht wird. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gel├Âscht.

Rechte der betroffenen Person Rechte betroffener Personen i.S.d. DSGVO gegen├╝ber dem Verantwortlichen:

1. Auskunftsrecht Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen eine Best├Ątigung dar├╝ber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, k├Ânnen Sie von dem Verantwortlichen ├╝ber folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empf├Ąnger bzw. die Kategorien von Empf├Ąngern, gegen├╝ber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht m├Âglich sind, Kriterien f├╝r die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh├Ârde; (7) alle verf├╝gbaren Informationen ├╝ber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie├člich Profiling gem├Ą├č Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und ÔÇô zumindest in diesen F├Ąllen ÔÇô aussagekr├Ąftige Informationen ├╝ber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung f├╝r die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft dar├╝ber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ├╝bermittelt werden. In diesem Zusammenhang k├Ânnen Sie verlangen, ├╝ber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der ├ťbermittlung unterrichtet zu werden. Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken: Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft

beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollst├Ąndigung gegen├╝ber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollst├Ąndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverz├╝glich vorzunehmen. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken: Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen k├Ânnen Sie die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen f├╝r eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen erm├Âglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ├╝berpr├╝fen; (2) die Verarbeitung unrechtm├Ą├čig ist und Sie die L├Âschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschr├Ąnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten f├╝r die Zwecke der Verarbeitung nicht l├Ąnger ben├Âtigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen ben├Âtigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem├Ą├č Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gr├╝nde des Verantwortlichen gegen├╝ber Ihren Gr├╝nden ├╝berwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschr├Ąnkt, d├╝rfen diese Daten ÔÇô von ihrer Speicherung abgesehen ÔÇô nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat├╝rlichen oder juristischen Person oder aus Gr├╝nden eines wichtigen ├Âffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschr├Ąnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschr├Ąnkung aufgehoben wird. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken: Ihr Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf L├Âschung

a) L├Âschungspflicht Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz├╝glich gel├Âscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverz├╝glich zu l├Âschen, sofern einer der folgenden Gr├╝nde zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind f├╝r die Zwecke, f├╝r die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO st├╝tzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtm├Ą├čig verarbeitet

(5) Die L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem├Ą├č Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ├Âffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren L├Âschung verpflichtet, so trifft er unter Ber├╝cksichtigung der verf├╝gbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma├čnahmen, auch technischer Art, um f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dar├╝ber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die L├Âschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen Das Recht auf L├Âschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Aus├╝bung des Rechts auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Information; (2) zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde; (3) aus Gr├╝nden des ├Âffentlichen Interesses im Bereich der ├Âffentlichen Gesundheit gem├Ą├č Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) f├╝r im ├Âffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f├╝r statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen.

5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, L├Âschung oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung gegen├╝ber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empf├Ąngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder L├Âschung der Daten oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unm├Âglich oder ist mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegen├╝ber dem Verantwortlichen das Recht zu, ├╝ber diese Empf├Ąnger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Daten├╝bertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, g├Ąngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Au├čerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ├╝bermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Aus├╝bung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ├╝bermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen d├╝rfen hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt werden. Das Recht auf Daten├╝bertragbarkeit gilt nicht f├╝r eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die f├╝r die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit

gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch f├╝r ein auf diese Bestimmungen gest├╝tztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzw├╝rdige Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ├╝berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch f├╝r das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung f├╝r Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr f├╝r diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die M├Âglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ÔÇô ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ÔÇô Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszu├╝ben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken: Sie haben auch das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserkl├Ąrung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserkl├Ąrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm├Ą├čigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber├╝hrt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlie├člich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschlie├člich auf einer automatisierten Verarbeitung ÔÇô einschlie├člich Profiling ÔÇô beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegen├╝ber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ├Ąhnlicher Weise erheblich beeintr├Ąchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) f├╝r den Abschluss oder die Erf├╝llung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zul├Ąssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Ma├čnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdr├╝cklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings d├╝rfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Ma├čnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten F├Ąlle trifft der Verantwortliche angemessene Ma├čnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung geh├Ârt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma├člichen Versto├čes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verst├Â├čt.

Die Aufsichtsbeh├Ârde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdef├╝hrer ├╝ber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlie├člich der M├Âglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

IV. Aufsichtsbeh├Ârde f├╝r die Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues sowie die betreuten ├Âffentlichen Stellen bei verbandsangeh├Âriger Stadt und Gemeinden ist:

Landesbeauftragter f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI Rheinland-Pfalz) Hintere Bleiche 34 55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449 Telefax: +49 (0) 6131 208-2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/ E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de