Allgemeine Geschäftsbedingungen Moselbad Bernkastel-Kues
1.1 FĂĽr Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen dem Moselbad Bernkastel-Kues (nachfolgend “Moselbad“ genannt) und dem Kunden gelten ausschlieĂźlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrĂĽcklich widersprochen. Somit sollen die nachfolgenden Hinweise helfen, allen Benutzern und Gästen den Aufenthalt im Moselbad so angenehm wie möglich zu gestalten. Diese Hinweise werden Bestandteil unserer vertraglichen Beziehungen und dienen dazu, etwaige Differenzen auf möglichst einfache Art und Weise beizulegen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für den Besuch unseres Schwimmbades gelten ergänzend die Regelungen der dort angeschriebene Benutzungs- bzw. Hausordnung sowie der Badeordnung und die zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.
1.4 Mit Lösen der Eintrittskarte für das Moselbad werden diese AGB vom Nutzer und von den von ihm eingeladenen Gästen anerkannt. Diese gelten für die Benutzung sämtlicher zum Moselbad gehörenden Sportanlagen, Umkleidekabinen und Sanitärräume, Gastronomie-, Aufenthalts- und Verkaufsräume, Nebenfunktionsräume und Nebenanlagen wie Terrasse und Freifläche, Zufahrten und Zuwege, sowie Parkplätze.
1.5 Das Hausrecht üben ausschließlich Bevollmächtige und beauftragtes Personal aus, deren Anweisung unverzüglich Folge zu leisten ist.
1.6 Die Haftung für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Moselbades – gleich welcher Art – entstehen, beschränkt sich auf Fälle des Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit. Für Verluste von Kleidung, Ausrüstung und Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen. Für auf der Anlage Verlorengegangenes besteht kein Anspruch auf Ersatz. Wird der Besuch des Moselbads durch höhere Gewalt oder sonstige Einwirkungen ohne Verschulden beeinträchtigt, so besteht kein Anspruch auf Haftbarmachung.
Sofern Mängel jeglicher Art feststellt werden, sind diese umgehend mitzuteilen. Bei selbstverursachten Schäden ist der Verursacher verpflichtet, davon unverzüglich
Mitteilung zu machen. Der Nutzer haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder durch von ihm eingeladene Gäste in der Anlage verursacht werden.
1.7 Sollte es aufgrund der Verletzung dieser AGB notwendig sein, kann der Ausschluss von der weiteren Nutzung ohne Befreiung von der Verpflichtung der Zahlung des jeweils gültigen Eintrittspreises geltend gemacht werden sowie weitergehend Hausverbot erteilt werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge für die ausgeschlossene Nutzung besteht nicht. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz- und anderen gesetzlichen Ansprüchen bleibt vorbehalten.
1.8 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam sein oder nicht angewendet werden können, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Stattdessen gelten Regelungen, die den beabsichtigten rechtlich und wirtschaftlich verfolgten Zweck am ehesten erreichen.
§15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Moselbad. ist berechtigt, jederzeit Änderungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vorzunehmen. Eine solche Änderung wird dem Kunden schriftlich bekannt gegeben